Neujahrsempfang und Dialogforum

Meinung23.01.2014Christiane Pitschke
Christian Lindner
Christian Lindner@Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bei dem Neujahrsempfang am 23. Januar 2014 begrüßte der Vorsitzender Horst-Jürgen Lahmann der Liberale Gesellschaft Bremen die Gäste. Wir sprechen heute über mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft. Vergessen wir dabei nicht: Wirtschaften? Das tut jeder und jede: Der Unternehmer, die Angestellte, der Arbeitslose und die Hausfrau. Die Marktwirtschaft soll einerseits die Funktionsfähigkeit im rein ökonomischen Sinne sichern, beruht aber zum anderen auf der Menschenwürde als grundlegendem außerökonomischen Prinzip. „Die Gesamtordnung sollte so sein, daß sie den Menschen das Leben nach ethischen Prinzipien ermöglicht (Walter Eucken).“ Sie betrifft also als Gesamtsystem Wirtschaft  u n d  Gesellschaft, ist die Wirtschaftsordnung einer freien Gesellschaft – nicht nur ein ordnungspolitischer, sondern ein kultureller Entwurf, der auch von moralischen (außerökonomischen) Aspekten beeinflußt wird (Fair Trade, Rüstungsgüter). „Wer also an den Wurzeln der MW sägt, legt die Axt an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ (Das wußten schon die Männer der Freiburger Schule wie Röpke, Rüstow, Müller-Armack).

Heutzutage aber – obwohl doch diese Marktwirtschaft erfolgreicher als alle anderen Systeme ist, gerechter, freiheitlicher, mehr Wohlstand schaffend – werden ihre Freiheitsrechte nur noch von der gescholtenen FDP – von keiner Partei sonst – konsequent vertreten. Die Prinzipien der Marktwirtschaft werden vielmehr immer wieder gröblich verletzt:

- staatliche Eingriffe in die Funktionsfähigkeit des Preissystems

- Unterminierung der Geldwertstabilität

- Ausschaltung des Wettbewerbs

- zunehmende Aushöhlung des Eigentums

- schleichende Einschränkung der Vertragsfreiheit

- ständige Aushebelung des Haftungsprinzips u.v.m.

Dabei werden die Schleifspuren dieser marktwirtschaftswidrigen Politik der GroKo in Berlin täglich deutlicher sichtbar und spürbar. Die Konjunkturflaute kommt ja nicht nur aus Frankreich. Bei uns wird sie selbst gemacht.

Und in dieser – einstmals – Freien Hansestadt Bremen?

Weniger Feinstaub in der Innenstadt? Ja, aber: „Bremen ist kein Luftkurort, sondern ein Wirtschaftsstandort (Hasso Nauck)!“ Es werden einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Von Wirtschaft und Arbeit aber leben wir. Das müssen wir Liberalen zurechtrücken. Das wäre gut für alle. Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!

Ich möchte nicht mißverstanden werden: Im liberalen Bremen gab es immer Tradition und Fortschritt, Wagemut und Welthandel. Das alles ist in Gefahr, verspielt zu werden. Seit Jahren hat die Politik keine zündende Idee mehr. Dienstleistungen, klassische Industrie, Existenzgründer, Innovationen, Rechtsstaat und Chancen für alle durch endlich bessere Schulen – das alles muß wieder ernst genommen werden.

Wer soll das richten? Alle liberal denkenden Bürger, die Verantwortung für ihre Freie Hansestadt empfinden, müssen sich zusammenrotten. Die Freien Demokraten müssen sich ihnen öffnen, um wie früher endlich wieder vor allem das wirtschaftliche Denken, die Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit für alle durch die beste Bildung in die bremische Politik einzubringen.